Die PARTEI ist (vorerst) nicht zur Bundestagswahl zugelassen!

Ein schwarzer Tag für die Demokratie!

Der Bundeswahlausschuß einigte sich heute darauf, Die PARTEI nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Grund seien, laut Bundeswahlleiter Roderich Egeler, mangelnde Organisationsstrukturen. Ein herber Schlag für die Demokratie in diesem Land, ein schwerer Schlag für 8000 PARTEI-Mitglieder!

Hamburg wird dennoch am Dienstag offiziell die Wahlvorschläge für das Land und die Kreise einreichen; die benötigten 1.231 Unterstützungs-Unterschriften für den Wahlvorschlag der Landesliste kriegt der Landesverband Hamburg zusammen. Sollten unsere Wahlvorschläge der Landes- bzw. die Kreiswahlleiter mit der Begründung „Nicht-Zulassung wegen fehlender Parteieigenschaft“ ablehnen, werden wir Rechtsmittel einlegen. Unser Bundesjustitiar, Tim C. Werner, ist bereits informiert, seine Worte:

„Ich werde jedes verdammte Rechtsmittel einlegen, das Wahlgesetz, Grundgesetz und europäische Menschenrechtskonvention hergeben!“

Wir versprechen unseren Wählern und Mitgliedern jedes rechtsstaatliche Mittel zu nutzen, um auch in diesem Wahljahr wieder auf dem Wahlzettel zu erscheinen, dazu der Bundesvorsitzende, Martin Sonneborn:

„Wir werden definitiv Einspruch einlegen!“

Aktuelle Nachrichten zur Unrechtslage der Nation!

Aus The National (The National vom 26.07.2009)

The National aus Abu-Dhabi über die Nichtzulassung der PARTEI: „Germany’s poll chief has humour failure.“

Die Partei – German for The Party – was formed in 2004 and won a total of 18,000 votes in the last general election in 2005. Its founder and chairman, Martin Sonneborn, the former editor of a satirical magazine, has taken legal action against a recent ban by the country’s top election official who said The Party was not serious enough to stand.

(…)

Germany is not known for biting satire, and its political scene has been staid for decades – deliberately so, some say, after the turmoil of the Nazi period. To many, The Party with its provocative stunts is a breath of fresh air.

Von Spiegel Online (Spiegel Online vom 24.07.2009)

Ein Beitrag zur Ernsthaftigkeit deutscher Parteien, heute: Unabhängige Weseler Wählergemeinschaft (UWW).

Sie macht in Erotik, in Kunst und nun auch in Politik: Dolly Buster, frühere Pornodarstellerin, kandidiert im niederrheinischen Wesel für den Stadtrat – auch wenn sie das eigentlich gar nicht wollte.

(…)

Nun stehen die frühere Pornodarstellerin und ihr Gatte als Direktkandidaten auf der Wählerliste.

Von Telepolis (Telepolis vom 20.07.09):

Mit dem 2004 im Umfeld der Satirezeitschrift Titanic gegründeten Aktionskunstwerk wurden ungeschriebene Regeln in Politik und Medien festgestellt, ausprobiert und ausgereizt, was die PARTEI, ähnlich wie die Serie Seinfeld, zu einer sehr lehrreichen Sache machte.

Die Kommentare zum obigen Beitrag in Telepolis.

Aus der Süddeutschen Zeitung (Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2009):

Ein Beitrag zur Ernsthaftigkeit der vom Bundeswahlleiter zugelassenen Parteien, heute: Freie Union.

Erst am Freitag war die Freie Union zur Bundestagswahl zugelassen worden. Pauli hatte die Partei erst im Juni gegründet. Kurz darauf war sie bereits von einem kleinen Skandal erschüttert worden: Der Schatzmeister der Freien Union in Bayern, Bodo Sobik, musste die Partei nach Neonazi-Vorwürfen Mitte Juli verlassen. Aufsehen erregte auch die Wahl der ehemaligen „Miss Penthouse“ Kader Loth zur Frauenbeauftragten der Partei.

Aus den AD HOC NEWS (AD HOC NEWS vom 19.07.2009):

Nicht überzeugen konnte indes «Die Partei» des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn, deren Organisationsstruktur von sieben auf einen Landesverband gesunken sein soll. Es gebe also «Zweifel über einen ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung», sagte der Bundeswahlleiter – und rügte die ungenügende «Ernsthaftigkeit der Zielsetzung» dieser Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative.

Aktive Landesverbände der Partei Die PARTEI:

  • Baden-Württemberg (1. Vorsitzender: Peter Mendelsohn)
  • Bayern (1. Vorsitzender: Gerd Bruckner)
  • Berlin (1. Vorsitzender: Martin Sonneborn)
  • Hamburg (1. Vorsitzender: Alexander Grupe)
  • Hessen (1. Vorsitzender: Murat Topuz)
  • Mecklenburg-Vorpommern (1. Vorsitzender: Ulf Mittelstädt)
  • Nordrhein-Westfalen (1. Vorsitzender: Claus-Dieter Preuß)
  • Rheinland-Pfalz (1. Vorsitzender: Gregor Baszak)
  • Schleswig-Holstein (1. Vorsitzender: Martin Rövekamp)

Aus dem Presse Anzeiger (Presse Anzeiger vom 17.07.):

Jede für DiePARTEI bereits geleistete Unterstützerunterschrift wäre hinfällig, wenn der Beschluss des Bundeswahlausschusses Bestand hätte.

Wahre gelebte Demokratie in Deutschland heisst Freilos für die rechtsradikale NPD und Verbot der Satire.

Im Gegensatz zu DiePARTEI hat die NPD ein Freilos gezogen: Denn das rechte Lager ist in zwei Bundesländern im Landtag vertreten und ist folglich automatisch zur Bundestagswahl zugelassen. „Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland und in Bayern“, entrüstet sich Gerd Bruckner, Landesvorsitzender von DiePARTEI in Bayern.

Von der PARTEI-Seite (www.die-partei.de):

PARTEI vs. Wahlausschuß

Der Bundeswahlausschuß will Die PARTEI nicht zur Bundestagswahl zulassen! Bundeswahlleiter Roderich Egeler begründete seine Entscheidung am Freitag mit „mangelnder Ernsthaftigkeit und fehlenden Partei-Strukturen“. Justitiar Tim C. Werner wartet nur auf die schriftliche Begründung, um dagegen vorzugehen: „Ich werde jedes verdammte Rechtsmittel einlegen, das Wahlgesetz, Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention hergeben!“

„Das können und werden wir nicht hinnehmen. Wir leben in einer Demokratie, und wir werden am 27. September auf den Wahlzetteln stehen. Zumal diese Wahl vom Faktenmagazin TITANIC selbst ausgerichtet wird! Für den Weg in den Untergrund ist es noch zu früh, bitte alle politischen Tätigkeiten fortsetzen: Jede Unterstützer-Unterschrift ist ein Signal gegen die mangelnde Ernsthaftigkeit von Egelers Entscheidung!“

Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender Die PARTEI